AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CLOUVOU GmbH

Aktuelle Version: Stand: 15. Januar 2026

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AGBs bis 14.01.2026

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf zur privaten Verwendung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf zur gewerblichen/unternehmerischen Verwendung

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf zur privaten Verwendung

1) Geltungsbereich / Allgemeines

Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das heißt natürlichen oder juristischen Personen, welche die Ware oder Leistung zur privaten Verwendung erwerben.

2) Vertragsschluss / Vertragsinhalt / Widerruf / Zahlung

Die Bestellung und ist ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde erhält von uns eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ist keine Annahme des Angebots des Kunden unsererseits. Der Kunde ist an seine Bestellung gebunden, wenn er sie nicht innerhalb von 14 Tagen widerruft. Hat der Kunde nicht widerrufen und haben wir die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen ab dem Bestelldatum abgelehnt, kommt ein Kaufvertrag durch die Lieferung der bestellten Ware als Annahme unsererseits zustande.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Wir speichern den Vertragstext und senden unseren Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die bei der Bestellung geltende AGB-Version kann der Kunde jederzeit auch hier https://clouvou.com/pages/agbs-bis-14-01-2026 einsehen.

Wir bieten verschiedene Zahlungsarten über verschiedene Anbieter an. Bei der Wahl der Zahlungsart eines der folgenden Anbieter Amex, apple Pay, Bancontact, EPS, GooglePay, iDeal, Klarna, Maestro, Mastercard, PayPal, shop, Union Pay oder Visa wird der Kunden im Bestellvorgang automatisch auf die Anwendung des jeweiligen vorgenannten Anbieters weitergeleitet. Weitere Hinweise zu der jeweiligen Zahlungsart und zur Verarbeitung der auf ihn bezogenen Daten erhält der Kunde in unserer Datenschutzerklärung sowie von dem jeweiligen vorgenannten Anbieter.

3) Garantie („Lebenslange Garantie“)

3.1

Unsere freiwillige Garantie für unsere ergonomischen Büromöbel gilt für die voraussichtliche Mindestproduktlebensdauer und damit für die folgenden Produkte für die nachfolgend genannte Frist:

Für unsere ergonomischen Bürostühle, Sitzhocker und höhenverstellbaren Schreibtische: 5 Jahre ab dem Datum des Kaufs
Für unsere restlichen Büroartikel, einschließlich Kissen und Rollen: 5 Jahre ab dem Datum des Kaufs

Sie gilt für diese Produkte, die innerhalb der Europäischen Union erworben und genutzt werden. Sie gilt für Material- und Herstellungsfehler, die während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs dieser Möbel in Erscheinung treten.

3.2

Im Garantiefall erbringen wir nach unserer Wahl eine der folgenden Leistungen: die Reparatur des Produkts, den Austausch des Produkts gegen ein gleichwertiges Produkt oder die Rückerstattung des Kaufpreises (anteilig oder vollständig).

3.3

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vorstehenden Garantieleistungen ist die Vorlage des Kaufbelegs (Rechnung), die Beschreibung des Defekts in Textform (zum Beispiel per E-Mail), die Übermittlung von Fotos oder anderen Nachweisen des beschriebenen Defekts sowie die Bereitstellung des Produkts zur Begutachtung, sofern erforderlich und von uns gewünscht.

3.4

Diese Garantie kann nicht in Anspruch genommen werden für Schäden an dem Produkt durch unsachgemäßen Gebrauch, bei normaler Abnutzung des Produkts, bei Schäden, die auf äußere Einwirkung zurückzuführen sind (zum Beispiel Feuchtigkeit, Hitze, Stöße), Defekte durch eigenmächtige Reparaturen oder für Umbauten sowie Verbrauchsmaterialien oder Teile, die bei sachgemäßer Nutzung des Produkts im voraussehbaren Verschleiß unterliegen.

3.5

Die gesetzlichen Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung bestehen unabhängig von dieser Garantie.

4) Einlösen von Aktionsgutscheinen

4.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

4.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

4.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Geltendmachung ist nicht möglich.

4.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

4.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Mögliches Restguthaben wird nicht erstattet.

4.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt und die Differenz bezahlt werden.

4.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

4.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

4.9 Der Aktionsgutschein ist nur verwendbar durch die auf ihm ausgewiesene Person. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

5) Einlösen von Geschenkgutscheinen

5.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Davon Abweichendes muss im Gutschein geregelt sein.

5.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

5.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Geltendmachung ist nicht möglich.

5.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

5.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

5.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt und die Differenz bezahlt werden.

5.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

5.8 Der Geschenkgutschein ist nur verwendbar durch die auf ihm ausgewiesene Person. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

6) Verhaltenskodex

Wir haben uns den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

7) Haftungsausschluss/-begrenzung

7.1 Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

7.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. 7.1 gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:

für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware (siehe oben Ziff. 3) oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben;
bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

7.3 Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 7.2, dort Spiegelstrich 4, 5 und 6 vorliegt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

7.4 Die Höhe des Ersatzes für einen Schaden aus Verzug ist begrenzt auf von 0,5% des Lieferwerts pro Woche und maximal 5% des Lieferwerts der verspäteten Lieferung.

7.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 7.1 bis 7.3 und nachstehend Ziff. 7.6 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.

8) Alternative Streitbeilegung

8.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

8.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf zur gewerblichen/unternehmerischen Verwendung

1) Geltungsbereich / Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das heißt natürlichen oder juristischen Personen, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder unternehmerischen Verwendung erwerben.

1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers und/oder Bestellers – nachstehend „Kunde/n“ genannt gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Einkaufsbedingungen des Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner Allgemeinen Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben ausdrücklich auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

2) Vertragsschluss / Vertragsinhalt / Rücktrittsrecht

2.1 Unsere Angebote in unserem Shop erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen.

Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage – bei elektronischer Bestellung 5 Werktage (jeweils an unserem Sitz) – nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch uns rechnen muss (§ 147 BGB). Dies gilt auch für Nachbestellungen des Kunden.

2.3 Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) durch Auftragsannahme bestätigen.

2.4 Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir dem Kunden gegenüber für die vertragsgegenständliche Kaufsache in Textform eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg ausdrücklich über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus als garantiert zusagen; § 443 Absatz 1 BGB wird entsprechend hiermit abbedungen.

2.5 Erklärungen von Mitarbeitern, namentlich solcher im Außendienst, werden erst rechtlich verbindlich, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) als rechtsverbindlich erklärt oder bestätigt werden.

2.6 Wir speichern den Vertragstext und senden unseren Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die bei der Bestellung geltende AGB-Version kann der Kunde jederzeit auch hier https://clouvou.com/pages/agbs-bis-14-01-2026 einsehen.

3) Leistungs- und Erfolgsort / Transportkosten / Lieferbedingungen

3.1 Leistungs- und Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

3.2 Die Versand- bzw. Transportkosten und einer ggf. vereinbarten Transportversicherung trägt der Kunde.

3.3 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und in Textform vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

3.4 Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsannahme beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen vollständig geleistet sind.

3.5 Teillieferungen sind zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständiges Geschäft.

4) Schadenersatz bei Verzug

Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht unangemessen – 14 Tagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grund – nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 7.

5) Preise / Zahlungsbedingungen / Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

5.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager und grundsätzlich in EURO netto ausschließlich See- oder Lufttransportverpackung, Fracht, Porto und, soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde, Versicherungskosten, zuzüglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

5.2

Im Rahmen des Bestellvorgangs bieten wir die nachstehend genannten Zahlungsarten mit weiteren Hinweisen je Zahlungsart an:

5.2.1

Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir dem Kunden per Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir die bestellte Ware.

5.2.2

Bei der Wahl der Zahlungsart eines der folgenden Anbieter Amex, apple Pay, Bancontact, EPS, GooglePay, iDeal, Klarna, Maestro, Mastercard, PayPal, shop, Union Pay oder Visa wird der Kunden im Bestellvorgang automatisch auf die Anwendung des jeweiligen vorgenannten Anbieters weitergeleitet. Weitere Hinweise zu der jeweiligen Zahlungsart und zur Verarbeitung der auf ihn bezogenen Daten erhält der Kunde in unserer Datenschutzerklärung sowie von dem jeweiligen vorgenannten Anbieter.

5.2.3

Für validierte Kunden bieten wir je nach Bonität Zahlung auf Rechnung an. Es werden ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Beim Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Wir übersenden mit der Ware einen vorausgefüllten Überweisungsträger. Der eingetragene Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu überweisen.

5.3

Wir behalten uns vor, aus berechtigten Gründen im Einzelfall zur Absicherung des Bonitätsrisikos, dem jeweiligen Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme, PayPal oder Giropay anzubieten.

6) Eigentumsvorbehalt, Pfändungen

6.1

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind (nachstehend insgesamt Vorbehaltsware“ genannt).

Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.

6.2

Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

6.3

Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

6.4

Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an.

6.5

Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.

6.6

Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Wir verpflichten uns jedoch die Einzugsermächtigung nur bei berechtigtem Interesse zu widerrufen. Ein solches berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten.

6.7

Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen sich zu seinen Gunsten ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Wir nehmen diese Abtretung an.

6.8

Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß dieser Ziff. 6. Beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Produkte zu verlangen. Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.

6.9

Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet und trägt die für die Rücknahme erforderlichen Transportkosten.

In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind bei Rücktritt berechtigt die Vorbehaltsware zu verwerten.

Der Verwertungserlös wird, abzüglich angemessener Kosten der Verwertung, mit denjenigen Forderungen verrechnet, die uns der Kunde aus der Geschäftsbeziehung schuldet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Vorbehaltsware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

6.10

Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6.11

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.

7) Haftungsausschluss/-begrenzung

7.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. 7.1 gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:

für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

7.4 Die Höhe des Ersatzes für einen Schaden aus Verzug ist begrenzt auf von 0,5% des Lieferwerts pro Woche und maximal 5% des Lieferwerts der verspäteten Lieferung.

8) Gerichtsstand / Anwendbares Recht

8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

8.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, namentlich des UN-Kaufrechtes (CISG).

9) Schriftform / Salvatorische Klausel

9.1 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam/ nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen – für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Entgegen einem etwaigen Grundsatz, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel grundsätzlich lediglich die Beweislast umkehren soll, soll die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.

9.3 Die Parteien werden unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Stand: 15.01.2026